E-Commerce

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E-Commerce by Mind Map: E-Commerce

1. Mottl

2. Inhalte

2.1. ECG

2.1.1. seit 2002

2.2. ABGB

2.2.1. seit 1812

2.3. nicht Inhalt

2.3.1. FAG

2.3.1.1. Fernabsatzgesetz

2.3.1.2. Verträge mit Verbrauchern

2.3.2. §§ 5 a ff KSchG

2.3.3. Onlineverträge mit Verbrauchern

2.3.3.1. B2C

2.3.4. Nicht TKG

2.3.5. Nicht Online Werbung

2.3.5.1. § 7 ECG

2.3.5.1.1. Kennzeichnungspflicht

3. Beispiele

3.1. Unterschiede

3.1.1. B2B Vertrag - AGBG (wenn AUT) auch BGB möglich (Rechtswahl entscheidend)

3.1.2. + AGB

3.1.3. Grenze: nicht sitten oder gesetzeswidrig

3.1.3.1. § 879 ABGB

3.1.3.1.1. Verträge nichtig

3.1.4. B2C Geschäfte wären ebenso nichtig

3.1.4.1. lt § 6 KSchG

3.1.4.2. Können auch für B2B herangezogen werden, wenn sie analog angewendet werden kann

3.1.5. B2C: Vertrag

3.1.5.1. ABGB (BGB)

3.1.5.2. KSchG

3.1.5.3. bei Online Geschäften §§ 5a ff

3.1.6. Beispiel ebay

3.1.6.1. Unternehmen tarnen sich als Verbraucher, Konsumentenschutz würde wegfallen

3.1.6.1.1. Schwierig für den Verbraucher zu erkennen

3.1.6.1.2. Zu unterscheiden ist ob ein Vertrag ein Verbrauchergeschäft ist (siehe § 1 KSchG)

3.1.6.1.3. Entscheidend ist ob man ein Unternehmer ist und dem entspricht (§1 UGB)

3.2. Amazon--Kauf

3.2.1. Jur. betrachtet Angebot

3.2.1.1. Buch 9 Stk. 110 EUR

3.2.1.2. 9 Stk. im Warenkorb, Abschicken

3.2.2. Bestellbestätigung (muss nur enthalten, dass man das Angebot erhalten hat)

3.2.2.1. Keine Vertragsannahme (Sonderregelung im ECG)

3.2.2.2. Jur, eigentlich Bestätigung der Information über den Erhalt dieser

3.2.3. Annahme des Angebots

3.2.3.1. Erklärung

3.2.3.2. Tatsächliche Lieferung

3.2.3.2.1. Amazon liefert einfach

3.2.4. Vertrag erfüllt

3.2.4.1. Amazon liefert einfach

3.2.4.2. Preis ändert sich nachträglich

3.2.4.2.1. Angebot/Nachfrage ist in Dissens

3.2.4.2.2. Es kommt kein Vertrag zu Stande

4. EU-Vorgaben

4.1. für alle Mitgliedsstaaten

4.1.1. Richtlinien

4.1.1.1. Fernabsatz

4.1.1.2. Signaturen

4.1.1.3. E-Commerce

4.1.2. neu 2012

4.1.2.1. Online Handel

4.1.2.2. Umsetzung bis 2013

4.1.2.3. NEU BUTTON LÖSUNG mit Hinweis Text

4.1.2.4. Durch Absenden ihrer Bestellung geben sie ein fixes und unwiderrufliches Vertragsangebot ab

4.1.2.5. Danach mit OK bestätigen

5. Nichteinhaltung E-Commerce Gesetz

5.1. Verwaltungsstrafe bis zu 3000.-

5.1.1. Einleitung von Verbänden, Treuesiegelfirmen, Mitbewerb

5.2. Unterlassungsklage nach UWG

5.2.1. Unlautere Mittel zur Förderung des Absatz von Produkten + Leistungen sind sittenwidrig

5.2.1.1. Nichtbeachtung des ECG

5.2.2. Klage auf

5.2.2.1. Unterlassung

5.2.2.1.1. Wettbewerb im Onlinebereich gilt Marktübergreifend

5.2.2.2. Schadenersatz

5.2.2.2.1. Kostenvorteil als Bemessung

5.2.2.3. Plagiate vernichten

5.2.2.3.1. Werbematerial muss vernichtet werden

5.2.3. Klage von Mitbewerb, Klage

5.2.4. 2. Schritt wäre Regress gegen Ersteller eines Webshops

5.2.4.1. § 1299 ABGB (Sachverständigerhaftung)

6. Anbieterauthentifizierung

6.1. Impressumpflicht

6.1.1. Leicht zugänglich via One-Click

6.1.2. § 14 UGB

6.1.2.1. Sind quasi Geschäftspapiere

6.1.3. § 24 MedienG

6.1.3.1. Auf einen Medienwerk

6.1.3.2. Hersteller einer Webseite

6.1.3.3. Bei periodischen Medien auch die Anschrift

6.1.4. § 25 MedienG

6.1.4.1. Bei periodischen Medien

6.1.4.2. Im Newsletter muss auch der Link zum Impressum hinzugefügt werden

6.1.4.3. TIPP: Anwendbare Rechtsvorschriften siehe RIS (Verlinkung)

6.1.5. §5 ECG

6.1.6. Bei Webseiten, Newsletter, Facebookseiten, Twitter Profile, Flyer (die einen best. Empfänger besitzen)

7. E-Mail Werbung

7.1. Siehe Robinson Liste

7.1.1. https://www.rtr.at/de/tk/E_Commerce_Gesetz/Spam_Infoblatt_Version_6.pdf

7.1.2. https://www.rtr.at/de/tk/E_Commerce_Gesetz

7.2. Strafen

7.2.1. Besonderheit der Tätigen Reue (Abmahnung zur Verbesserung)

8. Vertragsrecht im Internet

8.1. Kein Unterschied bei Vertragserfordernissen wie im Realen

9. AGBs

9.1. Zumutbarkeit der Kenntnisnahme

9.1.1. mind. 8pt

9.1.2. Herunterladen und Ausdrucken

9.1.3. Zeitstand vermerken

9.2. Bestellvorgang

9.2.1. Derzeit keine Pflicht, dass die AGB Annahme online angehakt wird

9.2.2. Diese Alternative wird nun mittels EU RL geändert, der Kunde muss aktiv anhaken

9.3. AGBs und Formularsprache müssen in gleicher Sprache vorliegen

9.3.1. Falls nicht, könnten AGBs nichtig werden

10. Klausur

10.1. ECG

10.2. Dokument mit Kontroll- und Übungsfragen