Rechtliche Grundlagen der IT-Beschaffung

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Rechtliche Grundlagen der IT-Beschaffung by Mind Map: Rechtliche Grundlagen der IT-Beschaffung

1. Was wären Gründe warum Krems nicht ausschreiben muss?

1.1. Unter 100k

1.2. Leistung, kann eine Tochter erbringen

2. Essl

3. Vergaberecht bei IT-Beschaffung

3.1. Prozessmanagement

3.2. Softwareverträge

3.3. Private und öffentliche Vergabe (sollte keine Unterscheidung stattfinden)

4. Life-Cycle Management

5. Europ. Prinzipien der Vergabe

5.1. Beschränkung des Niederlassungsrecht

5.1.1. Vorort Person in Ausschreibung genannt, um Bieter anderer Länder die Teilnahme zu erschweren

5.2. Wettbebewerbsregeln

6. Vertragsrecht

6.1. Vertragserstellung

6.1.1. oftmals schwierig

6.1.1.1. Aufpassen bei Vertragsmustern

6.1.2. Hinterfragen warum eine best. Klausel eingesetzt wird

6.1.3. 3 Hauptvertragsarten

6.1.3.1. Kaufvertrag

6.1.3.2. Dienstleistungsverträge

6.1.3.2.1. Schuldet Bemühen

6.1.3.3. Werkvertrag

6.1.3.3.1. konkretes Werk wird erstellt

6.2. keine Gummibegriffe

6.3. Muss glasklar sein und keinen Interpretationsspielraum bieten

7. Durchführung einer Beschaffung

7.1. Bekanntmachung

7.1.1. vorherige Bekanntmachung

7.1.2. National

7.1.3. EU-weit

7.1.4. eingeschränkter Bieterkreis

7.1.5. Regional

7.2. Bewertung der Angebote

7.2.1. Nur ein Angebot, man kann Ausschreibung widerrufen

7.2.2. Eigenungskriterien

7.2.2.1. Personelle Aufstellung

7.2.2.1.1. 3 Techniker, die etwas bestimmtes können

7.2.2.2. Fachliche Eignung

7.2.2.3. sind Unternehmensbezogen

7.2.2.3.1. Ist der Bieter geeignet diesen einen Auftrag zu erfüllen

7.2.2.4. Mussbestimmung

7.2.2.4.1. Wenn nicht erfüllt, fliegt man raus

7.2.3. Auswahlkriterien

7.2.3.1. Parameter zum Filtern

7.2.3.1.1. 2. Rundekriterien

7.2.4. Zuschlagskriterien

7.2.4.1. Sind Auftragsbezogen

7.2.4.2. Ausschreibungsart

7.2.4.2.1. Bestbieterprinzip

7.2.4.2.2. Billigstbieterprinzip

7.2.4.3. Hier geht es um den konkreten Auftragsgegenstand

7.2.4.4. Kriterien für Zuschlag müssen klar sein

7.2.4.5. Dürfen nicht diskriminierend sein

7.3. Alternativangebote

7.3.1. Bieter: Hauptangebot

7.3.2. Bieter kann aber auch Alternativangebot legen (aber nicht 3 Geräte in einen Angebot)

7.3.3. Muss in der Ausschreibung zugelassen werden

7.3.3.1. Hier muss es auch ein Hauptangebot geben

7.3.4. Es macht Sinn nur in einem Punkt der Ausschreibung ein Alternativangebot zuzulassen.

7.4. Abänderungsangebote

7.4.1. Es muss ein gültiges Hauptangebot seitens des Bieters geben

7.4.2. Geringfühige Abänderung (z.b. Material)

7.5. Testgeräte (PCs, Drucker) anfordern um in der Bewertung zu überprüfen

7.6. Unterscheidung A/B Kriterien

7.6.1. A Muss

7.6.1.1. Abschlusskriterien

7.6.2. B Kann

7.6.2.1. Bewertungskriterien

7.6.3. Gewichtung bei B Kriterien möglich

7.6.3.1. Gewichtungskriterien in die Ausschreibung mitaufnehmen

7.6.3.2. Bsp: Gerät muss min. 3 USB Anschlüsse haben

7.6.3.3. Bps: A Kri. min 250 GB, Punkte mehr vergeben bei mehr Speicher oder Verschlüsselung

7.6.4. Gewichtungsmatrix ist zumeist sinnvoll

7.6.4.1. nicht nur technisch, sondern rechtlich (Haftungs, Gewährleistung etc.)

7.6.4.1.1. Garantievertrag ist aber offen zu gestalten

7.6.4.1.2. Garantie ist aber besser als Gewährleistung

7.6.4.1.3. Garantie, Gewährleistung

7.6.4.2. Um Nachvollziehbarkeit und Transparenz für Bieter zu erzeugen

7.6.4.3. Hauptgruppen (kriterium) mit Prozentgewichtung

7.6.4.3.1. Untergruppen mit wiederum Prozentgewichtung

7.6.4.3.2. Siehe S.133 UFAB

7.6.4.3.3. Prozentsätze mit Punkten belegen, und max. erreichbare Punkteanzahl vergeben

7.6.4.3.4. Auch möglich die Unterschiede der Punkte pro Untergruppe pro Bieter

7.6.4.4. Meistens wird aber Prioritätslisten begonnen, da eine perfekte Matrix von Beginn an scheinbar unmöglich ist.

7.7. Gewichtung der einzelnen Teile im Verhältnis zur Wichtigkeit des Gesamtprojekts

7.7.1. Gruppen erstellen, und Gewichtung pro Gruppe erstelle

7.7.1.1. Bps: Gruppe Hardware hat geringere Gewichtung als Software Individualsoftware oder Service

7.7.1.2. nur bei Bestbieterprinzip sinnvoll (nicht Billigstbieter)

7.8. Wichtigkeit bei AGBs, Incoterms

7.8.1. Gilt zum Vertragsabschluss

7.8.2. wichtig: Ist Bestandteil der Ausschreibung

7.9. Zuschlagsentscheidung

7.9.1. Öffentliche Angebotseröffnung

7.9.2. Kommisionelle Angebotseröffnung

7.9.3. präsumtiver Zuschlagsempfänger

7.9.4. Info an jener der Zuschlag und andere, die ihn nicht bekamen

7.9.5. hat Vertragsrecht noch keine Gewichtung

8. Prüfung

8.1. Arten der Vergabenverfahren

8.1.1. Welches passt wo?

8.1.1.1. EDV

8.1.1.2. Software

9. Funktionelle/Konstruktive Ausschreibung

9.1. Funkt: Was möchte ich? Bieter findet Lösung

9.2. Konstruktiv: Ich als Anbieter muss den Lösungsweg vorgeben

10. Arten des Vergabeverfahren

10.1. Bekanntmachung

10.1.1. Mit - wird öffentlich abrufbar gemacht

10.1.2. Ohne - Auftraggeber schreibt Bieter an, muss aber nicht diskriminierend sein (wieviele man anschreibt)

10.2. Verhandlungsverfahren

10.2.1. gut mit funktionaler Ausschreibung

10.2.2. im zweiten Schritt wird Auftragsinhalt verhandelt, zuerst lediglich funktionell

10.2.2.1. darf aber auch nicht diskriminierend sein, Parameter nun genauer genannt

11. Schwellenwerte

11.1. Schwellenwerte (in EU Verordnung festgelegt)

11.1.1. unterschreitet dieser ist man im Oberschwellenbereich

11.2. Subschwellenwert (BVergG)

11.3. Wert aus Gesetz und Verordnung beachten (geltender Wert)

12. Auftragsarten

12.1. Lieferaufträge

12.2. Dienstleistungsaufträge

12.2.1. Einsatz Open Source nicht ausschreibungspflichtig

12.2.1.1. wenn keine Anpassungen notwendig sind

12.2.1.2. Daher wird dann für Betrieb dieser ein DL-Vertrag notwendig

12.2.2. Prioritäte

12.2.2.1. Vergaberecht kommt nur selten zur Anwendung

12.3. Lieferverträge

13. Ausgangssituation

13.1. Persönlich

13.1.1. Bin ich Gebietskörperschaft, werde ich staatlich finanziert?

13.1.1.1. Bund, Land, Gemeinde

13.1.1.2. Sektorenauftragsgeber

13.1.2. Bin ich Auftraggeber im Bundesvergabegesetzt

13.1.3. Steht im BVergG, auf wen es zutrifft

13.2. Fachlich

13.2.1. Muss für die Handlung ausgeschrieben werden

13.3. Wenn persönlich + fachlich = Ausschreibungspflicht