Softwarepatente

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Softwarepatente by Mind Map: Softwarepatente

1. J. Werner

2. Beispiel

2.1. Open source software

2.1.1. Unfaires Handeln, dass unbezahlte Arbeitskräfte open source entwickeln, andere Softwarefirmen müssen dafür bezahlen

2.2. Parfümerstellungsverfahren erfinden

2.2.1. Österr. Patentamt

2.2.2. Habe 1 Jahr Zeit in ein anderes Land zu geben

3. Patenthierarchien

3.1. Ö-Patent

3.2. Europäisches Patent

3.2.1. Europ. Patentamt München vergibt

3.2.2. Länder die EPÜ unterstützen

3.2.3. Man bekommt ein Bündel an Patenten in den Ländern

3.3. EU-Patent

3.3.1. wirkt für 25 Mitglieder

3.4. WIPO

3.4.1. Genf

3.4.2. verwaltet weltweite Anmeldung

3.4.3. Unterliegt dem PCT Verfahren

4. Softwarepatente

4.1. Urheberrecht schützt Software

4.1.1. Möglichkeit Lizenzen zu vergeben

4.1.2. Mehr als 90% ist geschützt

4.1.2.1. oder ist als Willenserklärung frei verwendbar

4.2. Gibt es ja, nur wenn es technisch ist

4.2.1. Was ist das genau? Ist schwer abzugrenzen

4.2.2. Das neuartige technische muss im Vordergrund stehen

4.3. Bsp: Schutz eines neues Spiels

4.4. Schützt mehr als den Source-Code

4.4.1. Man darf daher den Code nicht 1:1 nicht nochmal schreiben

4.5. In US ist die Patentgesetzgebung anders

4.5.1. Auf Geschäftsideen

4.6. In der Praxis gibt es keine große Lizenzgebühren, auch die Open Source Branche geht durch Softwarepatente nicht unter

4.7. http://en.wikipedia.org/wiki/Software_patent

4.8. http://en.wikipedia.org/wiki/Leahy-Smith_America_Invents_Act

4.9. http://en.wikipedia.org/wiki/In_re_Bilski

4.10. Spiele, Geschäftsideen nicht patentierbar

4.10.1. Kunst nicht patentierbar

4.11. BSP

4.11.1. Input und Output ist technisch

4.11.2. Wird mit der Erfindung eine physikalische Eigenschaft einer Einrichtung beeinflußt?

4.11.2.1. Bildübertragung verbessert

4.11.3. Wird mit der Erfindung ein technischer Effekt bewirkt?

4.12. Reicht nicht aus, wenn es nur auf einen Computer läuft

4.12.1. Muss eine technische Lösung bieten

4.13. Betriebssystem patentierbar

4.13.1. Löst ein technisches Problem

4.13.2. Schneller Startvorgang

4.14. Schachspiel

4.14.1. Ist patentierbar, da man technisches Know-How braucht

4.15. Erstreckt sich auf Datenträger

5. Patent

5.1. Was darf ein Dritter nicht?

5.2. Nicht patentierbar

5.2.1. Software

5.2.2. Kreuzungen Tier/Mensch

5.2.3. Tierquälerei

5.3. 3 Sorten an Patenten

5.3.1. Nützliches Patent

5.3.2. Neutrale Patente, kann gut/schlecht sein

5.3.3. Kontraproduktive, hemmen die Innovation

5.4. In EU

5.4.1. Kosten etwa 30k EUR

5.5. Weltweit

5.5.1. Kosten in etwa 300k EUR

5.6. Patentvorraussetzungen

5.6.1. NEU

5.6.1.1. Nicht Stand der Technik sein

5.6.2. Erfinderisch

5.6.2.1. Daher eigentlich technisch

5.6.3. (Gewerblich)

6. Gebrauchsmuster

6.1. Sehr gut für Software geeignet

6.2. Ist billiger

7. Urheberrecht

7.1. Vervielfältigung

7.2. Verbreitung

7.3. Alle Staaten werden gleich behandelt

7.3.1. Amerikaner bringt Buch am österr. Markt = wirkt wie wenn es ein Österr. machte

8. Prüfung

8.1. Was heisst technisch?

8.2. Was ist ein Softwarepatent?