Rechtsfragen des E-Government

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Rechtsfragen des E-Government by Mind Map: Rechtsfragen des E-Government

1. Parycek

2. OpenData

2.1. maschinen, menschlich lesbar

2.2. http://data.gv.at/

2.3. Staat stellt Rohdaten zur Verfügung

2.4. http://data.gv.at/apps4austria-wettbewerb/

2.5. Bürgerbeteilung bei Budgetfragen

2.6. Offenes Verfahren vs. Amtsgeheimnis, warum sollten nicht allg. Parteien Zugang haben?

2.6.1. Idee der Gedankenumkehr, alles automat. offen, wenn etwas geschützt oder geschlossen passiert, dann mit Begründung

2.7. Informationsfreiheit in Slowenien

2.7.1. =Default, alles Daten sind offen

2.7.2. Wenn etwas nicht offen ist, kann der Bürger ein Parlamentmitglied (Extra Funktion) diesen anfragen, warum nicht offen (wenn zu unrecht Strafzahlung der Regierung)

3. Stufung Verwaltung

3.1. Gemeinde

3.2. Länder (Bezirkhauptmannschaften)

3.2.1. pro Bezirk eine BH

3.3. Städte

3.3.1. Magistrate

3.4. Bund

3.4.1. Ministerien

3.4.2. eine E-Gov Anwendung wäre Finanzamt (BMF)

3.5. E-Government eigentlich Gemeinde/Landesebene

4. E-Government Projekt

4.1. Wichtig die rechtliche Komponente, um erfolgreich sein

4.2. Wirtschaftlichkeit, Rechnungshof

5. Bsp: zentrale Melderegister

5.1. früher Papier mit Durchschläge

5.1.1. jede Gemeinde autonom, welches System sie verwenden, aber nicht welches Verfahren dahinterliegt

5.2. Problem

5.2.1. Organisation als System kann unterschiedlich sein

5.3. Lösung

5.3.1. Melderegister als System im Verfahren gesetzlich vorgeschrieben

5.3.2. Gesetz als Hebel im IT-Projekt

6. Prüfung

6.1. Signaturen

6.1.1. welche Arten

6.1.1.1. Unterschiede

6.1.2. Rechtsfolgen

6.2. Bürgerkarte

6.2.1. Was ist das Konzept?

6.2.2. E-GovG

6.2.3. SigG

6.2.4. asym. Verschlüsselung

6.3. Zustellung

6.3.1. Ablauf

6.3.1.1. Zustellkopf etc.

6.4. Vertikale/Horizontale Elemente

6.5. OpenGov/Data

7. Zustelldienste

7.1. Meinbrief.at

7.2. Databox BMF

7.2.1. Spez. Zustellkopf nachfragen, ist Person X gemeldet, wenn nein schick' ich auf den Zustellkopf wo es hin soll

8. Weitere Register

8.1. Personenstandsregister

8.1.1. Heiratsurkunden

8.2. ZMR

8.3. Vertikale Vernetzung

8.3.1. Vernetzung zwischen den einzelnen Registern

8.4. Horizontale Bundesebene

8.4.1. ELAK (elektronischer Akt)

8.4.1.1. Einigung auf ein System (Fabersoft)

8.4.1.2. Rechenzentrum Bundesrechenzentrum

8.4.2. SAP

8.4.2.1. Finanz/Budget

8.4.2.2. Personal

9. E-Government Standards

9.1. http://www.ref.gv.at/index.php?id=index

10. Digitale Signaturen

10.1. Dokument dem Unterzeichnen zuordenbar

10.2. Im Transport Schutz gegen Veränderung

10.3. Empfänger kann nicht manipulieren

10.4. Dokument kann man "einfrieren" (lt. Gesetz)

10.4.1. Hashwert über Dokument bilden

10.4.1.1. fingerprint

10.4.2. Diesen Hashwert dann verschlüsseln

10.4.2.1. mit privaten Schlüssel

10.4.3. Auf Empfängerseite wird der Hashwert entschlüsselt

10.4.3.1. Hashwert erneut drüber laufen lassen

10.4.3.2. mit öffentlichen Schlüssel

10.5. Signatur sichert nicht den Transportweg

10.6. Das Dokument wird selbst nicht verschlüsselt

10.7. ist wird sichergestellt, dass es nicht mehr verändert werden kann

10.7.1. Dient der Identifikation des Absenders

10.8. 3 Signaturtypen

10.8.1. Qualifizierte

10.8.1.1. kommt der handschriftlichen nahe

10.8.1.2. z.b. bei schriftlichen Vertrag

10.8.1.3. hat ein qualifiziertes Zertifikat

10.8.1.3.1. darf nur ausstellen, wenn eine hohe Versicherung seitens des Ausstellers vorliegt

10.8.1.4. hat eine SSCD

10.8.1.4.1. Braucht Kartenleser, Karte

10.8.1.5. Nur für natürliche Personen

10.8.2. Fortgeschritten

10.8.2.1. Kann rein softwarebasierned funktionieren

10.8.2.1.1. Software kann einfach verteilt werden

10.8.2.2. Auch für jur. Personen

10.8.2.3. Bsp.: Zeichnung von Massenrechnung

10.8.2.3.1. Einfacher, 1 Zertifikat, mehrere Leute unterzeichnen

10.9. Kostenfrei für den Signator (nur in AT, in DE zu bezahlen)

10.10. Ausnahmen für digit. Signaturen

10.10.1. Bürgschaft

10.10.2. Eheschließung

10.10.3. etc.

11. Bürgerkarte

11.1. Dient der Identifizerung

11.2. Als Handysignatur läuft aber diesen Teil automatisch ab (im Hintergrund)

11.3. Stammzahl

11.3.1. ZMR Zahl wird in Stammzahl hinterlegt (HASH Wert)

11.3.1.1. Berechnung überprüft Datenschutzkommission (Stammzahlregisterbehörde)

11.3.2. Wird in Gemeinden/Ländern nicht verwendet

11.3.3. Überall in zentralen Bundesregistern eingesetzt

11.4. bPK Zahl

11.4.1. Zahl aus verschiedenen Registern

11.4.2. 172 Stelliger Code

11.4.2.1. kein Name, nur Code wird verwendet

12. Prozess der E-Gov

12.1. Identifikation

12.1.1. Bürgerkarte

12.1.2. Handy-Signatur

12.1.3. ist im E-GovG

12.2. Willenserklärung

12.2.1. SignaturG

12.3. Antrag

12.3.1. AVG

12.4. Zustellung

12.4.1. ZustellG

13. Originale?

13.1. Digital oder Papier?

13.1.1. Muss im jeweiligen Gesetz stehen

13.1.2. z.b. RIS, das original ist digital (Elektron. Signiert)

13.1.3. Landesgesetz

13.1.3.1. Weiterhin Papier als original

14. Probleme

14.1. Frage der Zustellung, wie stellt man elektr. zu? Frage der Authentisierung

14.2. Derzeit keine generelle Regelung

14.3. Bestenfalls von EU zentral vorgegeben

14.4. Bescheid, elektr. oder Papier? nicht einheitlich

14.5. Kein einheitliches Register für Unternehmen

14.5.1. Gewerberegister

14.5.2. Firmenbuch

14.5.3. Vereine

14.5.4. besser mit ein durchgängigen ID, alle Unternehmen (auch EPU) zu erfassen

14.5.5. vielleicht 2014 ein einheitliches Unternehmensregister

14.6. Beilagen bei Anträgen

14.6.1. Staat hat eigentlich alle Daten, aber erst möglich wenn alles Register vernetzt sind