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Kartellrecht by Mind Map: Kartellrecht

1. Taurer

2. Prüfung

2.1. Überblick

2.2. Grundsätze, Wesentliches

2.2.1. Tatbestand des Kartellverbots

3. Rechtsfolgen

3.1. Kartellrecht

3.1.1. Bußgelder (Verwaltungsstrafe)

3.1.2. Teil des Umsatz, der vom Kartell befangen war MAL Anzahl der Monate, die es gedauert haben

3.1.3. Zwangsgelder

3.1.3.1. Ich muss Unterlegen vorlegen, mache es aber nicht

3.1.3.1.1. Pro Tag Verzug, gibt es ein Zwangsgeld (bis zu 5% des Tagesumsatzes)

3.2. Zivilrecht

3.2.1. Art. 102 AEUV

3.2.1.1. Alle Kartellrechtlichen Vereinbarungen sind nichtig, ex tunc, es hätte es sie nie gegeben

3.2.1.2. Es gibt keine Vertragsgrundlage mehr, da gibt es nur mehr die bereicherungsrechtliche Rückabwickelung

3.2.2. Schadenersatz

3.3. Strafrecht

3.3.1. Betrugsfall

3.3.1.1. § 168b StGB

3.3.1.1.1. Submission

3.3.2. Richtet sich gegen Einzelpersonen, nicht Unternehmen

3.3.2.1. Nur Unternehmen im Fall der Verbands, bis zu 10 Mio. EUR

4. Kartellbehörden

4.1. Rechtsbefugnisse

4.1.1. Auskunftsverlangen

4.1.1.1. BWB kann selbst erlassen

4.1.1.2. EU Kartellrechtsbehörde

4.1.2. Hausdurchsuchung

4.1.2.1. BWB, Kommission, Wirtschaftspolizei

4.1.2.2. Ö, Kartellgericht erlässt Hausdurchsuchungsbefehl

4.1.2.3. Beschlagnahme ist nicht zulässig

4.1.2.4. Einsichtnahme widersprechen, um sich als Verdächtiger nicht selbst belasten

4.1.2.4.1. Müssen innerhalb von 2 Wochen benannt werden.

5. Rechtsgrundlagen

5.1. Art 101 - 105 AEUV

5.2. Art 106 AEUV

5.2.1. z.b. Ist die Wasserversorungs ausschreibungspflichtig?

5.2.2. Regeln für öffentliche Unternehmen

5.3. Art 107 - 109 AEUV

5.3.1. Beihilfenkontrolle

5.3.2. Wieviel kann ich wo fördern?

5.3.3. Landwirtschaftsförderung

5.4. National

5.4.1. Lauterkeitsrecht

5.4.2. Kartellrecht

5.4.2.1. Kartellgesetz

5.4.2.2. Wettbewerbsgesetz

5.4.2.3. Nahversorgungsgesetz

6. Instrumente des Kartellrechts

6.1. Vertikal

6.1.1. Untersch. Unternehmen in Vertriebswegen

6.1.1.1. Produkt

6.1.1.2. Großhändler

6.1.1.3. Einzelhändler

6.1.2. Vgl. Gebietsschutz

6.1.3. z.b. Preisbindung über Vertriebswege (Preisabsprache)

6.1.4. Nur relevant ab 15% Marktanteil (15-30% Gruppenfreistellung) darüber muss es genau betrachtet werden

6.2. Horizontal

6.2.1. Nur relevant, wenn man mehr als 10% Marktanteil besitzt

6.3. Kartellverbot

6.4. Missbrauchsverbot

6.5. Fusionskontrolle

6.5.1. Wie passiert bei Zusammenlegung

7. Anwendungsbereich des EU Wettbewerbsrechts

7.1. keine Parallele Anwendung (national und europ.)

7.1.1. Orange/Drei, zerfiel in zwei Sachverhalte, war aber nicht parallel

7.2. Nationale Recht darf etwas nicht verbieten, was das europ. erlaubt.

7.3. One-Stop Prinzip, entweder EU-Recht oder nationales Recht

7.4. Einseitige Maßnahmen

7.4.1. Nationales Recht darf strenger sein, als das Europäische

8. Welches Recht ist anwendbar?

8.1. Europ. Kommission kann nur EU-Recht anwenden

8.1.1. 3 Tatbestandsmerkmal

8.1.1.1. Beeinträchtigung des Zwischenstaatlichen Handel

8.2. National Behörde, EU-Recht und Nationales Recht

9. Kartellverbot

9.1. 1 per se Verbot

9.2. 2 Legalausnahme

9.2.1. Gilt von Gesetzeswegen

9.2.2. Effizienzgewinne

9.2.2.1. 2 Pharma forschen am gleichen Thema

9.3. Art 101 Abs. 1 AEUV

10. Fusionskontrolle

10.1. Europ.

10.1.1. SIEC Test

10.1.1.1. Wie wird der Wettbewerb durch die Fusion eingeschränkt?