Zugangskontrolle

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Zugangskontrolle af Mind Map: Zugangskontrolle

1. Brenn

2. Zielsetzung

2.1. EU Kommission

2.1.1. Vertrauen bei Nutzern zu schaffen

2.1.2. Nutzen der elektronischen Medien verbessern

2.1.3. Wie kann ich Informationen anbieten?

2.1.4. Wie kann ich einen Vertrag online abschließen?

2.1.5. Kann man Regelungen über Transaktionen fördern/beeinflussen?

3. Verträge / elektr. Geschäftsverkehr

3.1. Vertragserfüllung elektronisch

3.2. Vertragsgestaltung elektronisch

3.3. RL über Rechte der Verbrauer

3.3.1. fasst zwei RL zusammen

3.3.2. ist keine Änderungsrichtlinie

3.3.2.1. Hebt die alte RL komplett auf

3.3.3. Erweiterung des Rücktrittsrecht von 7 Werk und 14 Kalendertage

3.3.3.1. Muss im KSchG dann geändert werden

3.4. Signaturen

3.4.1. 3 Anhänge zur Sig RL sind verbindlich

3.4.1.1. Anhang I . Inhalt des qual. Zertifikats

3.4.1.2. Anhang II Anforderung an qual. ZDA

3.4.1.3. Anhang III Anforderung an qual. Zertifizierungseinheit

3.4.1.3.1. Muss anerkannt sein: Sicherheitsbescheinigung einer Sicherheitsbehörde

3.4.1.3.2. Einheit = Chipkarte

3.4.2. Also ist eine Qualifizierte Sig. jene die die 3 Anhänge erfüllt

3.4.3. Eine qual. Signatur aus UK, wird diese in AUT dann auch anerkannt (andere Ausgestaltung einer qual. Signatur)

3.4.3.1. im Zertifikat steht jur. Zertifikat, nicht nat.

3.4.3.2. Muss in AUT anerkannt werden, weil die RL besagt, dass auf Rahmenbedingungen geachtet werden muss, (Zertifikat auch für jur. Personen)

3.4.4. Behörden

3.4.4.1. Telekom Control Kommission

3.4.4.1.1. RTR

3.4.4.2. A- SIT

3.4.4.2.1. Bestätiungsstelle

3.4.4.3. A-Trust

3.4.4.3.1. ZDA

3.4.5. Beurkungssignatur §4 SigG

3.4.5.1. Notriatsakt, braucht der Notar

3.4.5.2. Siehe Notariatsakt in §4 Abs 2, Abs 4 SigG, ist daher möglich durch elektron. Sig eines Notars

3.4.6. Ersetzung der eigenhändigen Unterschrift

3.5. Rechtsstand

3.5.1. Ausservertragliche Schuldverhältnisse

3.5.2. Vertragliche Schuldverhältnisse

3.5.3. Rom Verordnung

3.5.3.1. Charakterische Vertragsleistung

3.5.3.1.1. Verkäufer schuldet etwas, daher Herkunftslandprinzip

3.5.3.1.2. Ansonsten Rechtswahl

3.5.3.1.3. Ob der Unternehmen sein Angebot auf den Zielstaat ausrichtet

3.5.3.2. Wird aus Rom I VO kein Rechtsstand ermittelt, die auf Unternehmer verweist

4. Zugangskontrolle bei Audio/Visuelle Mediendienste

4.1. Schutz von Minderjährigen

4.2. war vorher Privatfernsehgesetz

4.2.1. http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20001412

4.2.2. AMD-G

4.2.3. Auch RL nicht sich so

4.3. Urheberrecht

4.3.1. Hinweis auf Zugangskontrolle

4.3.2. Urheber unterwirft dem Werk einer Zugangskontrolle

4.4. was sind geschützte Inhalte?

4.4.1. Kommerzielle Dienste / Dienste der Infogesellschaft

4.4.1.1. Elektr.

4.4.1.1.1. Onlineaktivität, Abgrenzung zum Telco Seite

4.4.1.2. Auf indiv. Abruf

4.4.1.2.1. User sucht aus

4.4.1.3. Im Fernabsatz

4.4.1.3.1. Nicht Sehen der Parteien

4.4.2. Audio / Visuellen Mediendienst Rundfunk

4.4.2.1. Ist eine Fernsehsendung, aus einen Programmkatalog

4.4.2.1.1. Entscheidet, dass es ein Programm gibt

4.4.2.2. Gehört auch Video-on-Demand dazu, aber auch in Dienste der Infogesellschaft

4.4.2.2.1. Wo gehört es hin? Was ist spezieller, dann erfolgt die Zuordnung, sprich gibt es ein programm

4.5. Es gilt Herkunftslandprinzip für anwendbares Recht

4.6. Illegale Vorrichtungen

4.6.1. Ermöglichen unerlaubten zu geschützen Medien

4.6.1.1. Nicht vom Diensteanbieter authorisiert

4.6.1.2. Decoder, der nicht authorisiert ist, dann wird ein Zugang geschaffen, ist aber nicht authorisiert

4.6.1.3. Tatbestand: Muss gegen Entgelt angeboten werden

4.6.1.3.1. Nicht privater Nutzer, nur der "Pirat" der gewerblich handelt (sprich Unternehmer)

4.6.1.4. Hat nicht direkt mit Urheberrecht zutun (Umgehung des urheberrechtlichen Schutzes)

4.6.1.4.1. Dieser Schutz geht über UrhR Schutz hinaus

4.6.2. Abkehr von Herkunftslandprinzip

4.6.2.1. Anwendbares Recht, dort wo es wirkt.

4.6.2.1.1. z.b. AUT

4.7. Rechtsbehelfe

4.7.1. kommt aus UrhR

4.7.2. Beseitigungsanspruch

4.7.3. Unterlassungsanspruch

4.7.4. Klage auf Schadensersatz

4.7.5. Strafr. Maßnahmen

4.7.5.1. Privatanklage Delikt

4.7.5.2. Beschlagnahme möglich

4.8. Fall Rs C-429/08 , Fernsehen Fußball in UK, Decoder aus Griechenland bezogen

4.8.1. Umgehungseinrichtung, wird durch Grenzüberschreitung nicht unzulässig

4.8.1.1. keine Berufung auf Zugangskontrolle RL

4.8.2. ABER: UrhR greift hier, weil nur Senderecht eingeräumt wurde und nicht öffentliche Wiedergabe

4.8.2.1. Daher ist die Untersagung erlaubt