Markenrecht und Internet -Domainnamen

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Markenrecht und Internet -Domainnamen von Mind Map: Markenrecht und Internet -Domainnamen

1. Woller

2. Bsp: Vöslauer Mineralwasserflasche

3. Marken

3.1. Was kann geschützt werden?

3.1.1. §1 MSchG

3.1.1.1. Muss sich unterscheiden von anderen Dingen (Kennzeichnungspflicht)

3.2. Welche Zeichen können registriert werden?

3.2.1. Bilder, Logos, Schriftzug

3.2.2. auch Slogans

3.2.3. Farbe

3.2.3.1. McDonalds

3.2.3.2. Manz ROT

3.2.3.2.1. juristische Fachgeltung

3.2.4. Positionsmarken

3.2.4.1. Volkswagen, Lichter wurde nicht eingetragen

3.2.4.2. Schützt die Position der Elemente

3.2.5. Bewegungsmarken

3.2.5.1. Lamborghini Flügeltüren, nicht möglich als Marke

3.2.5.2. Jetski, Yamaha mit Wasserstrahl in der Luft, wurde eingetragen

3.2.6. Klangmarken

3.2.6.1. Tarzanschrei

3.2.6.2. Zalandoschrei

3.2.7. Geruchsmarke

3.2.7.1. Reife Erdbeere

3.2.7.2. Geruch muss grafisch darstellbar sein

3.2.8. Tastmarken

3.2.8.1. Sitzeinstellung, nicht eintragbar

3.2.9. Verbandsmarken

3.2.9.1. Ein Verband nutzt eine Marke gemeinsam

3.3. Schutzauschlussgründe

3.3.1. Staubsauger mit durchsichtigen Behälter wollte man schützen, nicht eingetragen

3.3.2. Muss grafisch darstellbar sein

3.3.3. Unterscheidungskraft

3.3.3.1. Klangmarken (Darstellung durch Noten)

3.3.3.2. Flasche, die bestimmte Form besitzt, muss sich aber unterscheiden

3.3.3.3. Werbeslogans

3.3.3.3.1. "Echte Berge" nicht unterscheidungkräftig

3.3.3.3.2. Vorsprung durch Technik, ist unterscheidungskräftig

3.3.3.4. Abkürzungen

3.3.3.4.1. Abkürzung plus Ausführung was es bedeutet aber ein Problem

3.3.3.5. MagLite, Geschirrspültabs nicht unterscheidungskräftig

3.3.4. Beschreibende Angaben

3.3.4.1. Super Good

3.3.4.1.1. nicht eintragbar

3.3.4.2. Kaugummi double mint

3.3.4.2.1. Zwei Arten von Minzen, lt. EuGH nicht zulässig

3.3.4.3. Granini Flasche ist aber unterscheidungskräftig

3.3.5. Gattungsbezeichnung

3.3.5.1. Diesel ist für Dieseltreibstoff nicht schützbar

3.3.5.2. Löschungsgrad, wenn eine Marke zur Gattung gelangt

3.3.5.3. WALKMAN

3.3.5.3.1. Ist eine Gattungsbezeichnung, daher keine Marke mehr

3.3.5.4. Memory Spiel

3.3.5.4.1. Eine Reihe an Begriffen möglich, daher keine Gattung sonder als Marke

3.3.5.5. Kornspitz

3.3.5.5.1. Marke, für Unternehmen die die Backmischung liefert

3.3.5.6. R oder TM in der Marke, dient dazu dass man Marke und Gattungsbezeichnung nicht verwechselt (ist optional, in US teilweise muss)

3.3.5.6.1. sollte aber nicht im Markenregister stehen

3.3.6. Technisch bedingt

3.3.6.1. B&O Lautsprecher

3.3.6.1.1. ist zwar unterscheidungskräftig aber nur durch des technische Design (sprich Form)

3.3.7. Hochheitszeichen

3.3.7.1. auch Ahornblatt (Kanadawappen)

3.3.8. Wein- und Spiritosenbezeichnung

3.3.9. Verkehrsgeltung

3.3.9.1. muss nachgewiesen werden

3.3.9.2. aber keine fixen Grenzen, ab wieviel Prozent kennt jmd eine Marke

4. Wie erlangt man Markenschutz

4.1. Nationale Marke

4.2. Gemeinschaftsmarke

4.2.1. 27 Mitgliedsstaaten

4.3. Internationale Registrierung

4.3.1. Kosten

4.3.2. http://www.wipo.int/madrid/en/fees/calculator.jsp

4.4. Verfahren

4.4.1. Formalprüfung

4.4.2. Widerspruch

4.4.2.1. nur innerhalb 3 Monate

4.4.2.2. Große Firmen prüfen automatisiert

4.4.2.3. Coca Cola widerspricht, es ergibt sich ein verwaltungsbehördliches Verfahren (nach ZPO), Verwaltungsbeamter entscheidet darüber, in 3. Instanz Richtersenat im OGH

4.5. Ab Erteilung

4.5.1. Gebrauchobliegenheit

4.5.1.1. Löschantrag kann gestellt werden

4.5.1.2. Markeninhaber muss Verwendung beweisen

4.5.1.3. Nach 5 Jahren

4.5.2. Gilt 10 Jahre

4.5.2.1. Prinzipiell aber unendlich, solange man die Erneuerungsgebühr einbezahlt

5. Verwechselungsschutz

5.1. Bildlich

5.2. Klanglich

5.3. Begriff

5.4. Zwei Marken bedeuten etwas anderes, schauen aber gleich aus, wäre möglich

5.5. Bsp.:

5.5.1. Citroen Picasso, Renalt Picaro, kein Problem

6. Designschutz

6.1. Das Design muss erkennbar, sich abheben

6.1.1. §2 MuSchG

6.2. Muss neu sein

6.2.1. Darf der Öffentlichkeit nicht zugänglich sein

6.3. Zählt der Gesamteindruck

6.3.1. Wegdenken der Funktionalität

6.4. Was kann nicht geschützt werden?

6.4.1. Funktionalität

6.4.1.1. Becher braucht eine Öffnung

6.4.2. Verstoß gegen öffentliche Meinung, Sitten

6.5. Verfahren

6.5.1. Keine Prüfung in Bezug

6.5.1.1. Neuheit

6.5.1.2. Eigenart

6.5.2. Entscheidend ist was schon am Markt ist

6.6. Schutzdauer 5 Jahre

6.6.1. max. 25 Jahre

7. Prüfung

7.1. Schutzausschließungs Gründe

7.1.1. Gattungsbezeichnung

7.1.2. Beschreibung

7.2. Verwechslungsgefahr

7.3. Benutzungszwang

7.4. Musterrecht eher in Grundlagen

7.4.1. wahrscheinlich gar nicht

7.5. Domain - Grundverständnis

8. Internet-Domainnamen

8.1. Domain Grabbing

8.1.1. Sperrwirkung (Mitbewerber kann ich ihn nicht nutzen)

8.1.2. Forderung des Lösegeld

8.1.3. Auch egal als Privatperson

8.1.4. immer zu Hinterfragen, was war der Beweggrund der Anmeldung

8.1.4.1. Lauterkeit der Anmeldung

8.1.5. Umlaute sind wegzudenken

8.1.5.1. %R%E%I%F%E%N

8.1.5.2. ist eigentlich reifen.eu

8.1.6. Verkehrsgeltung wiederum beachten

8.1.6.1. Balance.at

8.1.6.2. Vöslauer hätte Verkehrgeltung für dieses Produkt

8.1.7. Die reine Registrierung, hier kann man markenrechtlich nicht vorgehen

8.1.7.1. Sprich leere Seite erzeugt keine Absicht des Anmelders

9. Schutz für bekannte Marken

9.1. Schutz vor

9.1.1. Verwässerung

9.1.1.1. könnte dadurch zum Gattungsbegriff werden

9.1.2. Ausnutzung der Unterscheidungskraft

9.1.2.1. Ausbeutung der Aufmerksamkeit (Spaß T-Shirts mit ähnlichen Logo, Wortlaut)

9.2. Lauterkeit muss hier vorherrschen

9.2.1. Jmd macht etw. mit gewissen Kalkül

9.3. Markenparodie

9.3.1. Styriagra

9.3.1.1. lt. OGH nicht zulässig, wurde kommerziell gemacht, keine Parodie

9.3.1.2. Wurde in erster Linie der Betrachtung zur Ausnutzung